3. Juli 2026
Scheitert die EU mit ihrer Technologie- und Klimapolitik?
China als Fitnesscenter für Innovationen. Von China lernen. Diesen Aussagen von Spitzenvertretern der europäischen Automobilwirtschaft stehen wieder zunehmend warnende Stimmen und technologische und handelspolitische Beschränkungen der deutschen und europäischen Politik gegenüber.
Die deutsche Industrie kann den Wandel in eine neue Zeit schaffen. Doch zeigt sie dies im Ausland und immer noch bevorzugt in China, wo sie weiterhin kräftig investiert und produziert. Das Problem der Wachstumsschwäche auf den heimischen Märkten dürfte eher durch die Politik und Wirtschaftsorganisationen kommen, welche keine zukunftsfähige Industrie- und Umweltpolitik mit der gebotenen Eile umsetzen. Für die Rahmenbedingungen ist die Politik und nicht die Wirtschaft zuständig. Die großen Autokonzerne sind dagegen individuelle Akteure, die laut Unternehmensverfassung keinerlei moralischen Verpflichtungen haben, sondern verpflichtet sind, ihren Anteilseignern den höchsten Profit zu bringen.
Autokonzerne nicht mehr Pfeiler der Weltwirtschaft
Dabei zeigt sich eine dramatische Verschiebung. Die Deindustrialisierung ist in Europa bereits Realität. Unter den 100 wertvollsten Börsenunternehmen der Welt ist aus Deutschland nur noch Siemens vertreten, so eine Auswertung der Börsendaten durch die Beratungsfirma EY. Im Jahr 2000 waren noch 15 deutsche Konzerne vertreten, darunter VW, Daimler-Benz und BMW.
Zudem konnten die 100 wertvollsten Börsenunternehmen der Welt ihren Wert im ersten Halbjahr deutlich steigern, um 18 Prozent auf fast 62 Billionen Dollar. Der Hype um künstliche Intelligenz hat viel zusätzliches Geld in den Markt gespült. Die US-Dominanz nimmt zu, meldet die „Tagesschau“.
Mit 4,8 Billionen Dollar Marktkapitalisierung ist der KI-Chiphersteller Nvidia das wertvollste Unternehmen der Welt. Es folgen die Google-Mutter Alphabet mit 4,3 Billionen und Apple mit 4,2 Billionen Dollar. Ebenfalls in dieser Liga rangiert SpaceX, der Raumfahrt- und KI-Konzern von Elon Musk. SpaceX hat erst vor wenigen Wochen mit rund 75 Milliarden Dollar den größten Börsengang aller Zeiten hingelegt. Neben den US-Konzernen haben es nur noch der Chipproduzent TSMC aus Taiwan und das saudi-arabische Öl- und Gas-Unternehmen Saudi Aramco in die Top Ten geschafft. Bereits 12 der 100 wertvollsten Börsenunternehmen kommen jetzt aus China.
Der Boom der künstlichen Intelligenz „treibt die Börsen weltweit an und verändert die globale Unternehmenslandschaft nachhaltig“, erklärt EY-Deutschland-Chef Henrik Ahlers. „Die größten Player sitzen weiterhin vor allem in den USA und zunehmend auch in Asien. Europa hingegen spielt bei der Entwicklung bislang nur eine Nebenrolle - und der Abstand droht weiter zu wachsen.“ Für Europa dränge die Zeit, gute Forschung und starke industrielle Anwender reichten nicht, so der EY-Deutschlandchef. Entscheidend sei, ob aus technologischer Kompetenz auch „skalierbare Geschäftsmodelle, große Kapitalmarkterfolge und weltweit führende Unternehmen entstehen“.
Kapitalgetriebene Weltwirtschaft
Dabei konzentriert sich das Kapital unkontrolliert in wenigen Händen. Elon Musk, zeitweise erster Billionär der Welt, soll mehr Vermögen haben, als der gesamte ärmere Hälfte der Menschheit zusammen besitzt. US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden US-Dollar (etwa eine Milliarde Euro) mit seinen Krypto-Geschäften eingenommen. Für Lizenzgebühren im Zusammenhang mit dem sogenannten Trump-Coin ($TRUMP) kassierte Trump den Angaben zufolge zudem mehr als 600 Millionen Dollar. Die virtuelle Münze war kurz vor seiner Amtseinführung Anfang 2025 herausgekommen. Beide Produkte haben seitdem deutlich an Wert verloren, wobei Trump gewinnt. Ohne eine Neiddiskussion angefangen zu wollen: Solche Daten sind zerstörerisch.
Zudem stehen sowohl Musk als auch Trump für einen undemokratischen, selbstbezogenen Kurs. Dabei misst die EU mit veränderten Maßstäben. Sie reagiert auf die gegen sie gerichteten Angriffe aus den USA meist mit Verständnis. Wenn ähnliche Äußerungen vom Narendra Modi, von Xi Jinping oder von Lula da Silva kommen würden, wäre der Aufschrei groß. Der zerfallende Westen agiert mit unterschiedlichen Moralansätzen und macht sich damit in dem größten Teil der Welt unglaubwürdig.
Westliches Modell wird nicht hinterfragt
In der EU wird das Thema China überwiegend ideologisch als Systemkampf gesehen. Doch geht es nicht nur um China, sondern um den größten Teil der Welt, die aufstrebenden Schwellenländer. Dort werden diese Verwerfungen eher als das neokoloniale Aufbäumen des Westens gesehen, dessen Vorherrschaftsmodell sich im Untergang befindet. „Wir beherrschen die Welt, weil wir dies können“, dies ist in der Politik der USA deutlich zu sehen.
Die EU unterliegt einem ähnlichen Denken der Abwehr und des Aufbaus von Trutzmauern. Im europäischen Parlament sind über 200 regionale Parteien vertreten. Dahinter steht eine riesige, nicht besondere effiziente Bürokratie, die versucht, diese grundverschiedenen Forderungen der Regionalparteien auf den kleinsten Nenner zu bringen und dies populistisch als politische Erfolge zu verkaufen. Das ist die Ausgangspunkt für die EU-Politik, welche Probleme kaum löst.
Wohlstandsverlust und Zeitverlust beim notendigen Umbau der Welt in Richtung CO2-freie Produktion sind die Folge. Daraus resultiert das Aufkeimen antidemokratischer Strömungen, welche wie bereits in den USA die Macht übernehmen könnten. Dieser Populismus dürfte jedoch die Zukunftsprobleme noch weniger lösen als die gegenwärtigen Regierungen der EU. Es ist also ein Umsteuern der Politik in nachhaltige, effiziente Strukturen notwendig. Politik, Wirtschaft, Wohlstand und Umwelt müssten ganzheitlich gedacht werden, um die Demokratie als Grundlage des Wohlstands zu sichern. Die nachgelagerte Bürokratie muss effizienter werden oder abgebaut werden, um den China-Speed zu reichen. Von China lernen heißt in der Politik keinesfalls das chinesische System zu übernehmen. China übernahm für seine Modernisierung auch nicht das westliche System, jedoch vom Westen viele passende Elemente, wie beispielsweise Gesetze, und passte dies aus seine Eigenheiten an.
Neue Welt(un)ordnung
Interessant ist, wie diese Auseinandersetzung des zerfallenden Westens mit dem Rest der Welt in China analysiert wird. Auch hierbei könnte das Land mit „China-Speed“ dem Westen immer einen Schritt voraus sein. Das Technologieportal 36kr.com zitiert dazu zunächst den deutschen Philosophen Karl Marx. Schließlich definiert sich China als sozialistische Marktwirtschaft. Laut seiner Verfassung ist auch Indien übrigens offiziell eine „souveräne, sozialistische, säkulare, demokratische Republik“. Jedes Land definiert diese Schlagworte unterschiedlich.
Der von der EU heraufbeschworene Systemkonflikt mit China soll anscheinend nur vom Versagen der eigenen Politik ablenken. Es geht vielmehr um den wünschenswerten Aufstieg der bisherigen Schwellen- und Entwicklungsländer. Dort leben schätzungsweise über 6,5 Milliarden Menschen. Das entspricht rund 80 bis 85 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. In der EU leben dagegen lediglich 450 Millionen Menschen. Dies sind die Kräfteverhältnisse für die zukünftige Weltordnung, die wir und noch mehr die USA immer weniger mitgestalten.
Das über Jahrhunderte geltende Gesetz der kooperativen Kostenvorteile, das besagt das es immer Länder gibt, die einige Produkte relativ günstiger und besser herstellen könne als andere und daher durch Handel mehr Wohlstand entsteht, ist zu Ende. Den China könnte ohne große Probleme kostengünstig billige Konsumwaren, aber auch hochtechnologische Güter herstellen und Anbieter aus anderen, wenige effektiven Ländern unterbieten. Diese neue Tatsache erfordert neue globale Regeln. Diese lassen sich am besten mit und nicht gegen China entwickeln. China hat ein Interesse an einer Lösung dieses Problems. Denn wenn andere Länder nicht mehr exportieren, können dies auch die chinesischen Waren nicht mehr bezahlen. Die Unternehmen dagegen versuchen möglichst viel zu verkaufen und Auslandsmärkte zu erschließen. Daer sollte die Außenpolitik diese Marktwirtschaftlichen Expansionsbestrebungen in für alle Seiten nachhaltige und ausgewogen Strukturen lenken.
Triebkräfte der Wirtschaftsentwicklung und des Wohlstands
Ein Blick in die Wirtschafts- und Industriegeschichte wendet sich von den kurzfristigen aktionistischen Abwehrkämpfen des Westens auf die langfristigen globalen Triebkräfte der Veränderungen. Das Technologieportal 36kr.com zitiert dazu ausgerechnet den deutschen Philosophen Karl Marx. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist damit zunächst wichtigste Triebkraft für technologischen Fortschritt und Wohlstand, so Karl Marx.
„Die Bourgeoisie hat, dank der raschen Verbesserung aller Produktionsmittel und der ungemein großen Bequemlichkeit der Verkehrsmittel, alle Nationen, selbst die wildesten, in die Zivilisation hineingezogen. Der niedrige Preis ihrer Waren ist die schwere Kanone, mit der sie alle Chinesischen Mauern niederbricht und die xenophobe Abwehr der Wilden, die sich am stärksten wehren, besiegt.“
Vor einhundertachtundsiebzig Jahren verfassten Marx und Engels gemeinsam die »Kommunistische Manifest« und enthüllten damit das zentrale Geheimnis der globalen Expansion des modernen Kapitalismus: Waren sind die unsichtbaren schweren Kanonen, mit denen die westlichen Mächte die Welt erobern. Mit den billigen Waren, die durch die Industrialisierung ermöglicht wurden, brachen die westlichen Mächte die geografischen Barrieren, neu strukturierten die globale Nachfrage und Angebotssituation und errichteten ein globales Wertschöpfungssystem, das sich über mehrere Jahrhunderte halten sollte. Sie kleideten ihre Monopolherrschaft mit dem Diskurs des »freien Handels« in eine gerechte Hülle, so 36kr.com.
Hier soll keine Wertung vorgenommen, sondern die nichtwestliche und die chinesische Sichtweise etwas ausführlicher dargestellt werden. Ein Verstehen der Position des anderen ist die Voraussetzung um eine optimale Grundlage zur Lösung der Probleme zum Wohle aller zu finden. Dies ist für den EU-China-Dialog zu wünschen.
Wenn wir auf die letzten dreihundert Jahre der Neuzeit zurückblicken, so haben die westlichen Mächte mit dieser Warenkanone die Tore vieler Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, darunter auch China, geöffnet. Doch wie damals, so auch heute. Nur hat sich der Akteur, der die Kanone im globalen Industriegespräch hält, in historischer Weise verändert“, so 36kr.com.
Exportweltmeister China?
Jahrzehnte rühmte sich Deutschland Exportweltmeister zu sein. Der Erfolg beruhe auf Fleiß Cleverness und die Überlegenheit des Deutschen Wirtschaftsmodells. Wenn jetzt ausgerechnet China diese Stellung einnimmt, könne das nicht mit rechten Dingen zugehen.
Zudem hat die deutsche Autobranche immer noch eine Exportquote von 78 Prozent. Ein Wert, von dem China noch weit entfernt ist. Zudem exportiert nicht China, sondern Konzerne, die im harten Wettbewerb untereinanderstehen. Viele Exporte generieren dabei ausländische Konzerne. Im Januar 2026 meldet Tesla für sein Werk eine Produktion von 69.129 Fahrzeugen (Großhandelsabsatz), ein Plus von rund 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch nur noch 18.485 Teslas wurden im Januar innerhalb Chinas verkauft. Das ist der schwächste Wert seit November 2022. Im krassen Gegensatz dazu steht die Exportquote: 50.644 Einheiten wurden verschifft. Damit verlassen aktuell 73 Prozent der in China produzierten Model 3 und Model Y das Land. Vor zwei Jahren lag dieser Anteil noch bei rund 44 Prozent.
Exportorientiertes Entwicklungsmodell scheitert zukünftig
Doch durch Chinas ungeheure Markt- und Produktionsstärke funktioniert das exportorientierte Entwicklungsmodell nicht mehr. Was bedeutet eine Exportsteigerung alleine im einen Jahr um 68,7 Prozent auf fast eine Million Einheiten? Zwei Monate lang blieb die monatliche Exportmenge auf einem Niveau von über 900.000 Autos. Von Januar bis Mai 2026 belief sich die kumulative Exportmenge von Autos in China auf 4,059 Millionen, was einem Anstieg von 63 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Auslandabsatz ist gewaltig.
Angesichts der starken Produktionskapazität, der reichlichen Bestellungen und der sich ständig verbessernden ausländischen Vertriebskanäle gehen die Branchenexperten davon aus, dass die Exportmenge von chinesischen Autos im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 5 Millionen erreichen wird und dass die Jahresexportmenge erstmals die 10 Millionen Marke überschreiten könnte, was einen neuen historischen Meilenstein darstellt. Cui Dongshu, Generalsekretär der China Passenger Car Association, ist noch optimistischer. Angesichts der saisonalen Produktions- und Absatzschwankungen im zweiten Halbjahr geht er davon aus, dass die Exportmenge von chinesischen Autos im Jahr 2026 auf 12 Millionen Autos ansteigen könnte, was ein neues Zeitalter des Auslandsabsatzes eröffnen würde.
Chinesische Exportkanonen zerstören ihre Absatzmärkte
Der Bericht in so 36kr.com geht jedoch davon aus, dass dies die Schwächen des Exportmodells zeigt. „Hinter dem Glanz lauern Gefahren“. Wenn die chinesischen Warenkanonen auf der Weltbühne umherziehen und den Existenzraum der etablierten westlichen Automobilhersteller immer mehr einschränken, rüttelt sich das seit Jahrhunderten unveränderte Handelsgefüge. Ein tiefgreifendes zeitgenössisches Problem kommt auf: Kann die von den westlichen Ländern geprägte Ordnung des freien Welthandels noch fortbestehen?
Wenn sich das globale »Zentrum-Rand«-Gefüge vollständig umkehrt, werden die etablierten Industriestaaten bei der Gegenwehr gegen die aufstrebenden Volkswirtschaften die etablierten Regeln brechen und Barrieren errichten, um in einem umfassenden Wettlauf anzukämpfen.
Aber wir müssen uns bewusst sein, dass die unausgewogene Situation des »kalten Binnenmarktes und heißen Auslandseinsatzes« verborgene Entwicklungsmissverständnisse hervorruft. Derzeit ist das Konsumervertrauen der chinesischen Bevölkerung eher schwach. Bevor das Problem der schwachen inneren Nachfrage nicht gelöst ist, wird die Abhängigkeit der Branche vom Auslandseinsatz immer stärker, was leicht zu der Illusion führt, dass die externe Nachfrage die schwache innere Nachfrage dauerhaft ausgleichen kann. Man muss bedenken, dass jeder Massenexport von Waren die lokale Industrie des Importlandes neu strukturiert und beeinträchtigt. Je größer die Exportmenge ist, desto stärker wird die Abwehr und das Ungleichgewicht der lokalen Industrien weltweit.
Zugleich wird die unausgewogene strukturelle Verteilung der Exportdividenden immer deutlicher. Die Zentren der neuen Energieindustrie wie der Yangtse-Delta, der Pearl River Delta, Chongqing und Hefei profitieren am meisten vom Auslandsabsatz, während die alten Wertschöpfungsketten in den Schwerpunkten der herkömmlichen Verbrennungsmotorenautos wie Schwerindustrie und Gießerei immer schwächer werden. Die beeindruckenden BIP-Daten, die durch den Millionenexport erzielt werden, verbergen die tiefgreifenden Probleme der regionalen industriellen Differenzierung und einer unausgewogenen Branchenstruktur.
Und auf einer tieferen Ebene sind verschiedene Konflikte miteinander verflochten: Wie kann die Exportdividende zwischen privaten und öffentlichen Kapitalen ausgewogen verteilt werden? Drückt die zunehmende Industriekonzentration den Beschäftigungsraum und die Verhandlungsmacht der Arbeiter ein? Verdrängt die übermäßige Ausrichtung auf den Export die Ressourcen für die Förderung der inneren Nachfrage?
Diese verflochtenen strukturellen Konflikte sind die Kernhemmnisse für die langfristige gesunde Entwicklung der Branche. Bevor diese tiefgreifenden Probleme in der aktuellen Welle des Auslandseinsatzes vollständig gelöst werden, ist es nur ein strategisches Fenster für die Transformation der chinesischen Industrie und die Reparatur der inneren Nachfrage, jedoch kein endgültige Mittel für die dauerhafte Entwicklung.
Warnung vor der »Militarisierung der Regeln« durch die westlichen Länder
Die erwartete Exportmenge von zehn Millionen Autos, maximal 12 Millionen, wird in der momentanen Onlineöffentlichkeit, die von einer »Gewinnmentalität« geprägt ist, zu einer Feier des »Sieg des chinesischen Produkts« vereinfacht, wobei die echten Risiken, die sich rasch akkumulieren, ignoriert werden.
Die Automobilindustrie ist aufgrund ihrer enormen Größe nie einfach eine Fertigungsindustrie gewesen, sondern eine Schlüsselindustrie, die über den Aufstieg und Fall einer Region oder eines Landes entscheidet. Wenn die chinesischen Automobil-Exporte weltweit führend sind und das Handelsvolumen einen kritischen Punkt überschreitet, gibt es keine reine kommerzielle Handelsbeziehung mehr. Sie werden notwendigerweise zu einem Regelsystem und einer Machtkonfrontation auf nationaler Ebene.
Westliches freie Handelssystem zielt auf Hegemonie
Das von den westlichen Ländern seit Jahrhunderten propagierte »freie Handelssystem« ist nie ein universelles Prinzip gewesen, sondern nur ein Instrument, mit dem der Westen seine Interessen durchsetzte, da er die industrielle Hegemonie besaß. Wenn aufstrebende Volkswirtschaften ihre Monopolgewinne erschüttern, werden die westlichen Länder sofort die Narrative des freien Handels aufgeben und unter dem Vorwand von »Sicherheit« und »Compliance«, sogar unter dem Thema »Menschenrechte«, die Staatsgewalt einsetzen, um den Markt zu beeinflussen, so 36kr.com.
Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Druckmittel der westlichen Länder gegen die chinesische Automobilindustrie versteckter und gründlicher als die herkömmlichen Zollbarrieren. Im Kern werden staatliche Zwangsmittel wie gerichtliche Sanktionen, Finanzkontrollen und administrative Eingriffe zu einer »nicht-militärischen institutionellen Kanone« gepackt, um den Auslandseinsatz chinesischer Autos umfassend einzuschränken.
Zölle und Quoten sind die direktesten Barrieren. Die Europäische Union setzt eine Staffelung von Zöllen ein, während die Vereinigten Staaten chinesische Automobile von ihrem heimischen Markt fernhalten. Die Verallgemeinerung des Nationalitätssicherheitskonzepts ist das Kernmittel der Vereinigten Staaten, um die chinesische Automobilindustrie gezielt zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten übertrieben die Dateneigenschaft von intelligent vernetzten Autos und missbrauchen administrative Instrumente wie die Prüfung von ausländischen Investitionen und die Entitätliste, um den kommerziellen Wettbewerb als eine Konfrontation der Nationalitätssicherheit darzustellen.
Europa setzt dagegen auf Standards und Kohlenstoffbarrieren, um eine hohe Compliance-Mauer zu errichten. Eine Reihe von strengen neuen Vorschriften wie die Batterie-Pass, die CO2-Bilanz über den gesamten Lebenszyklus und die Sorgfaltspflichtprüfung der Lieferkette richten sich gezielt auf die chinesische neue Energie-Vorlaufkette und erhöhen die Compliance-Kosten erheblich.
Hinter den offenen Handelsbarrieren lauert ein tieferer Strom, nämlich die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, um eine technologische und finanzielle Entkopplung voranzutreiben und ein globales Absperrnetz zu weben. Die Vereinigten Staaten erweitern ständig die sogenannte Entitätliste, um chinesische Unternehmen zu bekämpfen, und schließen mit ihren sogenannten Verbündeten Abkommen, um die technologischen Kanäle für die Auslandsausweitung chinesischer Automobilhersteller zu unterbrechen. Gleichzeitig zwingen sie Zwischenmärkte wie Mexiko, die Türkei und die ASEAN-Staaten, einen »chinesischen Anteilsschwellenwert« festzulegen, um die Umgehung von Zöllen zu verhindern.
WTO wird ausgehebelt
Wenn man sich die gesamte Drucklogik der westlichen Mächte anschaut, so ist der Kern darin, das multilaterale Schiedssystem der WTO zu umgehen und die Handelsregeln einseitig unter dem moralischen Deckmantel von »Nationalitätssicherheit und Klimagerechtigkeit« zu ändern. Dies ist das unvermeidliche Ergebnis der engen Bindung zwischen Monopolkapital und Staatsgewalt: Wenn die Marktmittel nicht in der Lage sind, das Aufstieg der chinesischen Industrie zu stoppen, tritt die Staatsgewalt in den Vordergrund.
Der Markt ist nie ein fairer Austausch im Vakuum
Marx' Theorie der Warenkanone enthüllt den tiefen Kern des kapitalistischen Globalisierungsprozesses – der Markt ist nie ein fairer Austausch im Vakuum, sondern die konkrete Ausdehnung von nationaler Macht und industrieller Machtstellung. Wenn man die historische Überschreitung der Marke von zehn Millionen exportierten Autos betrachtet, muss man eine dialektische und klare Einstellung einnehmen. Dieser Durchbruch ist ein grandioser Aufholen des Rückstands der chinesischen Industrie in der Neuzeit. Aber wir müssen auch die Schwächen anerkennen: Im Moment haben wir nur das Schwert der »Warenkanone«, während unser Gegner die gesamte Staatsgewalt als »Regelbarriere« einsetzt.
Die Zollbarrieren sind nur der Vorstoß des Wettlaufs. Die echte tiefe Krise besteht darin, dass die westlichen Länder die chinesische Automobilindustrie als »systemische Herausforderung« definieren und dann mit umfassenden staatlichen Kräften wie technischen Standards, Datensicherheit und finanzieller Isolation die chinesische Automobilindustrie einschränken. Dies bedeutet, dass im zweiten Halbschnitt des chinesischen Automobil-Exports der einzelne Kostenvorteil nicht mehr ausreicht, um langfristig zu brechen. Die echte industrielle Schutzmauer ist nie ein kurzfristiger Verkaufsspitzenwert.
China will nicht die Welt erobern, sondern die Entwicklungskonzepte sind nach innen gerichtet
China war in den vergangenen Jahrhunderten nicht imperial auf anderen Kontinenten unterwegs, sondern musste selbst unter ausländischer Besetzung leiden. Sein Entwicklungskonzept ist vornehmlich nach innen gerichtet. Zentral dafür ist eine nachhaltige, ökologische Entwicklung. China verzeichnete 2025 einen historischen Rekordzubau bei grüner Energie. Allein bei Wind- und Solarenergie wurden über 430 Gigawatt (GW) neu installiert. Damit deckte das Land schätzungsweise mehr als 60 Prozent des weltweiten Zubaus an erneuerbaren Energien ab. China blieb 2025 mit über 13 Millionen neu zugelassenen Elektrofahrzeugen der mit Abstand größte Einzelmarkt weltweit. Der Weltabsatzanteil von in China abgesetzten Elektrofahrzeugen (BEV und PHEV) lag 2025 bei über 60 Prozent.
Subventionieren muss China seinen Absatz von Elektrofahrzeugen nicht mehr, da sie günstiger als Autos mit Explosionsmotor sind. Von den zehn meistverkauften Autos in China waren vergangenen Monat in China nur noch Elektrofahrzeuge und Hybride zu finden. Der riesige Inlandsmarkt führte zu einem Entwicklungsvorsprung, der jetzt weltweit auf die Export- und Investitionsmärkte drängt.
Technologie der grünen Zukunftsbranche kommt aus China
Europäische Konzerne brachten Maschinen, Managementwissen und Ingenieurskultur nach Asien. Heute verschiebt sich die Richtung: In zentralen Zukunftsbranchen wie Solarenergie, Batterietechnik und Elektromobilität kommt entscheidendes Produktionswissen zunehmend aus China zurück nach Europa.
Früher erklärten deutsche Ingenieure chinesischen Unternehmen die industrielle Welt, heute sucht Europa in vielen Bereichen Anschluss an chinesische Technologie, Skalierung und Fertigungskompetenz. Genau darin liegt die neue Spannung der Industriepolitik: Einerseits will Europa Abhängigkeiten von China reduzieren. Andererseits zeigt sich in immer mehr Branchen, dass industrielle Erneuerung ohne chinesische Partner schwerer, teurer oder langsamer wäre, schreibt das „Industrie Magazin“. Chinas Technologie wird zur Voraussetzung für Europas Industrie-Comeback so die Schlussfolgerung.
Chinas Sicht der internationalen Politik
In dem neuen Weißbuch „More Just and Equitable Global Governance: China’s Principles, Proposals and Actions“ stellt ein klares Gerüst aus fünf Konzepten vor: souveräne Gleichheit, internationale Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus, ein am Menschen orientierter Ansatz und konkretes Handeln. Dabei will China nicht der Architekt einer neuen Ordnung sein, sondern im Gegenteil der Bewahrer der bestehenden. Die Schlüsselformel lautet: Das System soll weder eingerissen und neu gebaut noch „das Rad neu erfunden" werden. Es will die bestehende Ordnung mit einer starken UN reformieren, nicht ersetzen, fast Dr. Julia Haes Geschäftsführerin des China-Institut für die deutsche Wirtschaft (CIDW) die Kernaussagen zusammen.
Ebenso aufschlussreich ist, an wen sich der Text richtet. Im Westen werden solche Dokumente gerne reflexhaft als an sich selbst adressiert gelesen. Es wird sofort überprüft, ob die Diagnose stimmt. Das eigentliche Zielpublikum ist aber der Globale Süden, dem das Papier ein ganzes Kapitel widmet: 60 % der Weltwirtschaft nach Kaufkraft, 80 % des globalen Wachstums, getragen von BRICS und der Shanghai-Organisation. China hat in den letzten Jahren sehr vorausschauend ein Netzwerk an verschiedenen regionalen Organisationen und Strukturen aufgebaut. Die Mitglieder fühlen sich von China ernst genommen und verstanden.
Eine ebenso wichtige Zielgruppe ist die eigene Bevölkerung. Entgegen der immer wieder in den Raum gestellten Behauptungen, China würde irgendwann „angreifen“, versichert China mit diesem Papier auch der chinesischen Bevölkerung, dass es Frieden und konstruktive Zusammenarbeit will, so Haes.
China: hohe Subventionen können wir und nicht Leisten
Wie sieht es jedoch mit den konkreten handels- und wirtschaftspolitischen Fragen aus, welche bisherigen Strukturen erodieren lassen? Chinas Ministerpräsident Li Qiang erklärte Jahrestreffen der neuen Champions des Weltwirtschaftsforums (Sommer-Davos) in Dalian, Chinas Stärke sei auf technologische Durchbrüche bei neuen Materialien, Antriebsbatterien und Kommunikationstechnologien zurückzuführen. „Dies ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Produkte, nicht, wie manche vermuten, dass sie hauptsächlich auf staatlichen Subventionen beruhen, die wir uns nicht leisten können.“ Chinas großer Binnenmarkt und sein vollständiges industrielles Ökosystem ermöglichen es, neue Technologien extrem schnell in großem Maßstab in marktreife Produkte umzuwandeln.
Reuters schrieb, dass der zweithöchste chinesische Beamte, der für die Verwaltung der 20 Billionen Dollar schweren Wirtschaft zuständig ist, in seiner Rede eine seltene Leichtigkeit und einen gewissen Humor an den Tag legte. Doch die Sache ist ernst.
Aufgrund der Größe von Chinas Wirtschaft und seine weitsichtige Wirtschaftspolitik würde ein Handelskrieg wahrscheinlich Europa viel mehr schaden als China. Analysten weisen darauf hin, dass Peking im Handelskrieg bald eine europäische Front eröffnen könnte , da Brüssel zunehmend Washingtons Anschuldigungen wiederholt, chinesische Unternehmen erhielten staatliche Unterstützung, und besorgt über Pekings Dominanz bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Big Data und der Fertigung ist, berichtet die „Deutsche Welle“.
„Das Sommer-Davos-Forum ist eine wichtige Plattform, um den Austausch zwischen China und dem Rest der Welt zu fördern und die praktische Zusammenarbeit voranzutreiben“, erklärte Guo, der Sprecher des Außenministeriums laut china.org.cn. Er merkte an, dass die internationale Landschaft von zunehmender Turbulenz und Veränderung geprägt sei, während Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft zunehmen.
Vor diesem Hintergrund spiegele die Zusammenkunft von mehr als 1.700 Teilnehmern aus Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus über 90 Ländern und Regionen den gemeinsamen Wunsch der internationalen Gemeinschaft wider, Herausforderungen gemeinsam anzugehen und eine gemeinsame Entwicklung zu fördern, so Guo.
„Gottgegebene westliche Vorherrschaft der Welt“
Verkehrte Welt für den Westen. Vor dem Hintergrund wachsender Handelskonflikte ruft China Deutschland zu einer stärkeren Unterstützung des freien Welthandels auf. Anlass waren Gespräche zwischen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Chinas Handelsminister Wang Wentao am Rande verschiedener Treffen. Peking betonte dabei die Bedeutung offener Märkte, fairer Wettbewerbsbedingungen und eines verbesserten Marktzugangs für Unternehmen beider Länder.
Die EU und noch mehr die USA setzen jedoch verstärkt auf Abschottung und Konfrontation. Solange der Westen die Kriterien der internationalen Wirtschaftsbeziehungen definiere, war dies ganz anders und nicht nur einmal zwangen westliche Kanonenschiffe gewaltsam fremden Länder sich zu öffnen. Jetzt jedoch liegen die Kräfteverhältnisse und die Deutungshoheit zunehmend außerhalb der klassischen Industriestaaten. Ein Dialog auf Augenhöhe wird im Westen immer wieder angemahnt. In der Praxis lässt sich jedoch zu oft immer noch das historische Überlegenheitsgefühl, das jedoch verblasste, erkennen. Ein richtiger Dialog und gemeinsame Zukunftskonzepte lassen sich daraus kaum entwickeln.
Kein China-Schock, sondern ein hausgemachter EU-Schock
Es ist also ein mehrfaches Versagen der EU bei Zukunftsfragen, für die jedoch weniger die Ursachen analysiert und behoben werden, sondern dafür ein Schuldiger gesucht wird. Wegen der langsamer wachsenden chinesischen Wirtschaft flute Peking Märkte weltweit mit «subventionierten Überkapazitäten», hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits vor einem Jahr gesagt. «Wir sehen gerade einen neuen China-Schock«, erklärte sie damals bei einem G7-Treffen in Kanada.
In Dalian wehrte sich Li gegen diese Vorwürfe. Peking habe bemerkt, dass manche Chinas technologische und industrielle Innovationen mit Sorgen sähen, sagte er. Einzelne Medien etwa nutzten dies, um «negative, unfreundliche und realitätsferne Thesen» wie von einem «China-Schock 2.0» zu verbreiten, sagte er.
Unter Verweis auf die unruhige Weltlage und geopolitischen Konflikte warb Li parallel für die Volksrepublik als «sicheren Hafen». Trotz internationaler Energieknappheit und «gravierender Störungen in den Lieferketten» könne sich die chinesische Wirtschaft immer noch stabil entwickeln, erklärte Li.
EU droht und schiebt alles auf die lange Bank
Doch die EU sieht sich immer noch unfairen Praktiken gegenüber und erwartet konkretes Entgegenkommen von China. „Dialog ist entscheidend, aber der Dialog muss Ergebnisse bringen“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission bei einem offiziellen Besuch in Cork in Irland Anfang Juli. „Wie die Reaktion der Chinesen ausfällt, wird im Herbst über unsere möglichen Schritte entscheiden. Wir sind im Grunde auf alles vorbereitet, wir haben alle Instrumente auf dem Tisch und denken über weitere Möglichkeiten nach, falls nötig.“
Von der Leyen nannte mehrere Streitpunkte: den Überschuss chinesischer Billigexporte, strenge Auflagen für europäische Unternehmen und den massiven Einsatz staatlicher Subventionen. All das wolle die EU „nicht mehr auf unserem Markt sehen“. Konkrete Praktiken oder Maßnahmen, die die EU anpacken will, ließ sie offen. Auch was geschieht, wenn die informelle Oktober-Frist überschritten wird, blieb unklar.
Ihre verhaltene Drohung folgt auf einen wichtigen EU-Gipfel wenige Tage zuvor. Dort gaben die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten ihr das Mandat, gegenüber China härter aufzutreten. Die Kommission soll den Dialog mit Peking vertiefen und zugleich prüfen, welche bestehenden und neuen Handelsinstrumente sich dafür eignen. Die Kommission verfügt bereits über das sogenannte Anti-Coercion-Instrument, mit dem Brüssel mit unterschiedlichen Härtegraden auf wirtschaftlichen Druck aus Peking reagieren könnte. In der Praxis erwies sich das Werkzeug jedoch als schwerfällig und umstritten unter den Mitgliedstaaten und kam bislang nie zum Einsatz.
Deshalb arbeitet das Team von der Leyens inzwischen an mindestens zwei weiteren Instrumenten, um das Arsenal zu ergänzen: eines zur Diversifizierung der Lieferketten und zum Abbau riskanter Abhängigkeiten, ein weiteres, das Solidarität sichern soll, falls China mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert.
Ob es von der Leyen gelingt, die 27 Staats- und Regierungschefs bei einer Zuspitzung geschlossen zu halten, ist offen. Ihre Positionen zu China gehen weiterhin stark auseinander.
Doch geht es nicht nur um EU-China, sondern um die zukünftige Weltordnung. Die EU liefert mit ihren papierenen Machtgebaren und Zollpolitik auch Vorlagen für die US-Politik, welche sich aus internationaler Verantwortung zurückzieht. Die EU verliert Technologiekompetent und Zukunftsmärkte. Die EU verliert letztendlich auch das Vertrauen ihrer Bürger.
Handels- und Investitionskonsultationen
Das Problem hoher Handelsungleichgewichte bleibt erst einmal bestehen. Nach EU-Art soll ein zusätzliches Gremium mit der dahinter aufzubauenden Bürokratie dies lösen. Maroš Šefčovič, der EU-Kommissar für Handel, traf seinen chinesischen Amtskollegen Wang Wentao Ende Juni, um über eine ausgewogenere Gestaltung des bilateralen Handels zu sprechen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die EU ein Handelsdefizit mit China von beeindruckenden 360 Milliarden Euro. Erstmals wiesen alle 27 Mitgliedstaaten ein Minus aus. Das Leistungsbilanzdefizit der Europäischen Union mit China belief sich im Jahr 2025 jedoch lediglich auf 155 Milliarden Euro. Die Diskrepanz zwischen beiden Zahlen ergibt sich daraus, dass die Leistungsbilanz neben dem Warenhandel auch den Handel mit Dienstleistungen sowie Primäreinkommen und laufende Übertragungen umfasst. In bestimmten Bereichen, wie etwa dem Dienstleistungshandel, erzielt die EU Überschüsse mit China, die das Gesamtdefizit in der Leistungsbilanz abmildern. Aus diesen Zahlen ist auch zu sehen: Gewinne werden nicht mehr überwiegend mit der Produktion von Industriegüter, sondern mit immateriellen Gütern und Finanzspekulationen gemacht.
Zur Verbesserung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen wird ein gemeinsames Forum eingerichtet. Die sogenannten Handels- und Investitionskonsultationen (TIC) sollen eine „spezielle Plattform“ für europäische und chinesische Vertreter sein, um Handels- und Investitionsbeziehungen, Exportkontrollen, Rechte an geistigem Eigentum und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) zu erörtern, erklärte der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Brüssel nach einem ganztägigen Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao.
Beide Seiten einigten sich zudem darauf, „unverzüglich“ einen gemeinsamen Mechanismus zur Überwachung der Handelsströme zwischen der EU und China zu schaffen, um EU-Unternehmen vor einem „plötzlichen Anstieg“ chinesischer Importe zu schützen, so Šefčovič. Das TIC sei eine „spezielle Plattform, um die von uns gemeinsam identifizierten Probleme strukturiert anzugehen“, so Šefčovič. Er fügte hinzu, dass Brüssel und Peking „nun ihre Arbeit intensivieren“ werden, um bis Oktober „greifbare Ergebnisse“ zu erzielen, und dass er im Herbst persönlich nach China reisen werde. „Natürlich wird nicht alles gelöst werden“, sagte er. „Nicht alles wird in Ordnung gebracht werden. Aber wir glauben, dass unsere Teams bis Oktober genügend Zeit haben, um greifbare Ergebnisse zu erzielen“.
In einer begleitenden gemeinsamen Erklärung sagten Šefčovič und Wang, das „Hauptziel“ des TIC sei es, „den Dialog auf Ministerebene über Handels- und Investitionspolitik zu stärken, um unsere bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und ausgewogener zu gestalten“.
Angesichts der großen Differenzen forderten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel Anfang dieses Monats die Europäische Kommission, die für die Handelspolitik der Union zuständig ist, auf, ihre bestehenden handelspolitischen Schutzinstrumente zu „ergänzen“ und gleichzeitig einen „konstruktiven Dialog“ mit China zu führen.
China hat unterdessen die EU wiederholt aufgefordert, von jeglichen „protektionistischen“ Handelsmaßnahmen abzusehen. „Eine wirksame Entschärfung der Handelsspannungen zwischen China und der EU und die Bewältigung von Differenzen im Dialog liegen im Interesse beider Seiten“, so Xinhua.
Praktische Kooperationen erforderlich
Ein hochrangiges Dialogforum ist wichtig, reicht jedoch nicht aus, um die Probleme zu lösen. Die liegen im Detail und dafür ist sowohl technologischer als auch wirtschaftlicher Sachverstand vonnöten. Dieser könnte sich weniger in der Bürokratie, sondern vielmehr in der Wirtschaft zusammenfinden. Die Elektromobilität bietet sich dafür an.
Hierfür gibt es in Deutschland Negativbeispiele, aus denen gelernt werden müsste. Weitgehend ohne Subventionen wäre beispielsweise das Hunderte-Millionen-Euro-Grab der Batteriefabrik in Heide sicherlich mit einem asiatischen Betreiber bereits länger in Betrieb. Jetzt ging Heide billigst an den amerikanischen Konzern Lyten, der knapp 500 Mitarbeiter hat. BYD oder CDAL haben jeweils alleine über 100.000 Techniker und Entwickler. Des südkoreanische Samsung-Konzern über 60.000 Technische Entwickler. Von diesen Konzernen kommt die Zukunftstechnik, auch ohne hohe Subventionen, wenn sie gute Investitionsbedingungen und eine wirkliche Willkommenskultur vorfinden. In Heide verpuffen jedoch hunderte Millionen Euro Subventionen, ohne das dort bislang eine Produktion in Gang kommt. Spitzentechnologie ist von Lyten kaum zu erwarten, Linksdazu fehlt eine umfassende Forschungskompetenz.
Drohungen gegenüber China, neue Zollhürden für chinesische Autoexporte der EU und massive Technologiebeschränkungen der USA. Dabei sollte die Diskussion in China bei den Problemen, die aus den gewaltigen Exportüberschüssen entstehen, gesehen werden. Diese können am besten in Dialog mit China gelöst werden. China baut im neuen Fünfjahresplan seine Wirtschaft und Gesellschaft weiter drastisch um. Riesige Importbasen entstehen im Binnenland Chinas. Chinesische Hightech-Konzerne expandieren im Ausland. Europa kann zusammen mit China diese Prozesse in eine ausgewogene Richtung zusammen gestalten. Doch noch herrscht hier meist auf politischer Ebene vorbehalte und die Investitionen in wirkliche Zukunftstechnik ziehen an andere Orte der Welt.
Kampf gegen Klimawandel, Nachhaltigkeit und Wohlstand sind ein globales Projekt
Billige Solarmodule, erschwingliche Windkraft, günstige, leistungsfähige Elektroautos, fallende Preise für Batterien. Der größte Teil der Welt, die Entwicklungs- und Schwellenländer, in der diese Industriegüter noch nicht produziert werden, freut sich über die Geschenke aus China und neue Produktionsanlagen. Elektroautos aus China. Dabei darf nicht vergessen werden, dass dies nur ein Teil des chinesischen Konzepts zum Umbau zu einer nachhaltigen, ökologischen Welt ist. Ein Thema, das im Westen leider scheinbar aus der Mode gekommen ist.
Ganzheitliche Entwicklung, wie in asiatischen Konzepten angelegt, betrachtet auch die externen Kosten des Klimawandels und verfehlter Umweltpolitik, welche zukünftig den Wohlstand und Frieden auffressen könnten. Einzelne Unternehmen sind dafür nicht verantwortlich. Sondern die internationale Politik muss dafür einen Rahnen vorgeben. Schon allein, da der Ressourcen verschlingende Klimawandel nur global bekämpft werden kann, ist eine noch intensivere internationale Kooperation von Nöten.
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ASIA MEDIA SERVICE, Dr. Thomas Kiefer
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