Chinareise von Bundeskanzler Olaf Scholz

 
5. April 2024


Was kann der Chinabesuch des Bundeskanzlers für die Hamburger Wirtschaft und die norddeutschen Seidenstraßen-Beziehungen bewirken?


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seiner Reise am 14. und 15. April nach China von drei Bundesministern begleitet. Mit dabei sind laut mehreren mit den Reiseplänen des Kanzlers vertrauten Personen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Dass ein Kanzler der Bundesrepublik bei einer Reise nach China von mehreren Bundesministern begleitet wird, ist ungewöhnlich und fand sonst lediglich im Rahmen von Regierungskonsultationen statt. Bezeichnend ist, dass die eher chinakritischen Mitglieder der Bundesregierung, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), nicht mitreisen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie nimmt nicht an der Delegationsreise teil. Die Reise ist die erste von Scholz nach China, seitdem er in Berlin im letzten Sommer eine China-Strategie entworfen hat, die auf ein "De-Risking" drängt, um das wirtschaftliche Engagement in China zu reduzieren, jedoch keine konkreten Maßnahmen oder verbindlichen Ziele nennt. Die deutschen Konzerne weiten in China eher ihre Aktivitäten aus. Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Direktinvestitionen in China auf einen Rekordwert von 11,9 Milliarden Euro (12,9 Milliarden Dollar). Dies zeigt, dass die Unternehmen weiterhin Geld in ein Land investieren, das Berlin als Systemrivalen bezeichnet, so das Handelsblatt.

„Voice of America“ kritisierte umgehend in ihrem Bericht zur bevorstehenden Reise, das deutsche Spitzenmanager den Kanzler begleiten und dadurch die für notwendig gehaltene Abkoppelung ignorieren würden. Doch insbesondere für die deutschen Autokonzerne würde eine Abkoppelung von China bedeuten, sich von dem Land abzukoppeln, in dem fast zwei Drittel der Elektroautos der Welt verkauft werden. Dies wäre nicht nur eine Abkoppelung von dem Land, das Jahrzehnte der wichtigster Gewinnbringer war. Es wäre auch eine Abkoppelung von einer schnellen Entwicklung von Zukunftstechnologien, die zur Wende einer weltweit weitgehend CO2-freien Wirtschaft notwendig ist. Eine einseitige Abschottung würde nicht nur die die Technologie-Entwicklung behindern, sondern auch in Deutschland zu Wohlstandsverlust führen. „Erhöhen Sie nicht die Zölle. Ich bin da ganz anderer Meinung, ich denke, wir sollten den umgekehrten Weg gehen: die Zölle, die wir haben, nehmen und sie senken“, erklärte Mercedes- CEO Ola Kaellenius in der Financial Times. Kaellenius ist auch während der Reise in der Wirtschaftsdelegation, welche den Kanzler begleitet. Ähnlich sehen dies auch die Vorstände der anderen deutschen Autokonzerne, die eher auf Kooperation und Freihandel setzten. Auch BMW-Chef Zipzer soll zur Wirtschaftsdelegation gehören.

Zukunftstechnologien, wie Elektromobiltät, smarte Fahrzeuge und vernetzte Logistik schienen ein Hauptthema der Delegationsreise zu sein. Verkehrsminister Wissing reist vor dem Kanzler-Besuch in China nächste Woche zunächst zur EU-Verkehrsministerkonferenz nach Mailand und anschließend zur „Singapore Maritime Week“. Es wird erwartet, dass für Wissing bei den Reisen die Zusammenarbeit im Bereich des autonomen Fahrens im Vordergrund stehen wird, berichtet das Handelsblatt.

Ein Ausbau der Kooperationen bei gleichzeitiger Minimierung auch unvorhersehbarer politischer Risiken sind keine Gegensätze, sondern sollten sich ergänzen. Die Weltwirtschaft ändert sich, da in ganz Asien, aber auch in Afrika und Lateinamerika die Wachstumsmärkte liegen. Die Weltwirtschaft ändert sich, da der Handel nicht mehr auf den einfachen Austausch von Gütern basiert. Wichtiger werden die nachgelagerten Wirtschaftsbereiche, wie Marketing, Service oder Produktion in der Region. Für die Handelsstadt Hamburg ist dies eine Chance, wenn sie auf smarte, weltweit vernetzte Logistiksysteme setzt. Sie kann diese neuen Entwicklungen der Weltwirtschaft zur Ansiedlung neuer Wirtschaftsbereiche und zum Ausbau internationaler, praktischer Wissenschaftskooperationen nutzt. Diese Entwicklung und den dazu notwendigen Dialog möchte „Chinarail.de“ unterstützen.

China ist immer noch mit Abstand wichtigster Handelspartner Hamburgs. Doch andere Standorte in Europa gewannen in den vergangenen Jahren stark an Marktanteilen beim Chinaumschlag. Hinzu kommt, dass dort oft der Umschlag schneller und kostengünstiger verläuft. Und das um den reinen Austausch von Gütern auch neue, nachgelegte Unternehmen entstanden. Alleine im Raum München haben ein halbes Dutzend chinesische Autokonzerne große Entwicklungs- und Forschungszentren eröffnet, welche bereits tausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen schufen. Zudem bringen diese Konzerne einen Technologieschub, welche Bayerns Industrie fit für den Weltmarkt macht. Auch für Hamburg bietet diese Entwicklung viel Potential. Olaf Scholz kennt China auch von mehreren Reisen, die er als Hamburger Bürgermeister unternahm. Wir sind gespannt, was unser Bundeskanzler und ehemalige Hamburger Bürgermeister von seiner Chinareise für Hamburgs Zukunft mitbringt.


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